Aktuelle Rechtsprechung
Mit seinem Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: VII ZR 176/09, hat der für das Baurecht zuständige Zivilse...
In dem Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: VII ZR 144/09, hat der 7. Zivilsenat, der
für das private Bau...
Durch das Urteil vom 14. Juli 2010, Az.: VIII ZR 327/07, hat der Bundesgerichtshof zwei Urteile aufg...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 16. Juni 2010, Az.: VIII ZR 99/09, über eine M...
Mit seinem Urteil vom 9. Juni 2010, Az.: VIII ZR 294/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.März 2010, Az.: VIII ZR 177/09, über eine M...
Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
Der Bundesgerich...
In seinem Urteil vom 28. April 2010, Az.: VIII ZR 223/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden, das...
Auch kleine Fehler schaden
Eine Heizkostenabrechnung ist formell unwirksam,
a) wenn sie...
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21. April 2010, Az.: VIII ZR 131/09, eine Entscheidu...
Angabe des Heizölverbrauchs reicht
Auflistung des Anfangs- und des Endbestandes ist nicht erfor...
Der Vermieter braucht die aus sachlichen Gründen erfolgte Umstellung des Verteilerschlüssels nicht z...
Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar, weil es sich b...
Die Bezeichnung eines Mietinteressenten als „Neger“ stellt eine schwerwiegende Persönlichkeitsverlet...
Gerät der Mieter in einen Kündigung begründenden Zahlungsrückstand, kann er sich nach der Kündigung ...
Auch unter Berücksichtigung einer Krankheit des Mieters und der langen Dauer des Mietverhältnisses o...
Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10. März 2010...
Die formularmäßige Vereinbarung der Umlage von Kosten für die technische und kaufmännische Hausverwa...
Mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010, Az.: VIII ZR 159/09, hat der Bundesgerichtshof entschie...
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohn...
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit S...
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 11. November 2009, Az.: VIII ZR...
Jeder Vermieter ist gut beraten zu prüfen, ob er eine fristlose Kündigung bei unpünktlichen Mietzahl...
Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung z...
Die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, ist i...
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass sein ehemaliger Vermieter ihm eine Mietschuldenfreiheits...
Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenp...
Wird der Verbrauch der Nutzer einer zentralen Heizungsanlage oder von gewerblichen Wärmelieferungen ...
Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht, wenn durch seine Tätigkeit ein Vertrag zustande kommt. ...
("Weißen der Decken und Oberwände")
Mit seinem Urteil vom 23. September 2009, Az....
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. auch für Nachbarrecht zuständig ist, hatte mit se...
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte...
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urte...
Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sic...
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte...
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumw...
Durch eine Mietgleitklausel darf bei Sozialwohnungen die jeweils gesetzlich höchst zulässige Kostenm...
Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche mehr als 10 Prozent ber...
Ein Mieter, der auszieht, weil der Vermieter bei der Kündigung Eigenbedarf vorgetäuscht hat, kann u....
Der Vermieter von Wohnraum kann sich als Begründung für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch auf d...
Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kos...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mietvertrag, der mangels rechtzeitiger Annahme nicht...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2009, Az.: V ZR 144/08, entschieden, dass unb...
Die Hellhörigkeit eines gebrauchten Hauses stellt in der Regel keinen Sachmangel dar, wenn bei Kauf ...
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil ...
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe folgt aus der Größe des Hundes (Berner Sennenhund) bereits, dass dies...
Weist die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung Abstellplätze für die Mülltonnen aus, dürfen d...
Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Ziv...
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. März 2009, Az.: VIII ZR 74/08, entsch...
Mit seinem Urteil vom 11. März 2009, Az.: VIII ZR 127/08, hat der 8. Zivilsenat des Bundesgeri...
Ein Vermieter hat nicht das Recht, es einem Mieterehepaar zu verbieten, Wäsche in der Wohnung zu tro...
Muss ein Hauseigentümer auf Anordnung des Umweltamtes eine neue Heizungsanlage einbauen, weil die bi...
Für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung reicht es aus, dass der durchschnittlich...
Der BGH konkretisiert bei seiner Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 14. Januar 2009, Az.: VIII ZR ...
Mit seinem Urteil vom 21. Januar 2009, Az.: VIII ZR 62/09, entschied der BGH zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 B...
Mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2008, Az.: VIII ZR 41/08, entschied der BGH, dass der Vermieter d...
Wird der Mietvertrag auf länger als ein Jahr geschlossen, so muss er – soll er wirksam sein – schrif...
Mit seinem Urteil vom 18.2.2009, AZ: VIII ZR 210/08 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine...
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführ...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Januar 2009, Au.: VIII ZR 107/08, entschieden, da...
Eine Verpflichtung zum abendlichen Abschließen der Haustür widerspricht der Brandschutzverordnung. I...
In seinem Urteil vom 14. Januar 2009 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, Az.: VIII ZR ...
Wasserversorgung und –entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versor...
Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Vereinbarung zum Mietvertrag
D...
Mit Urteil vom 17. Sept. 2008, Az.: VIII ZR 58/08, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der V...
Die Verjährung wird nur dann durch Mahnbescheid gehemmt, wenn der geltend gemachte Anspruch im Mahnb...
Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2. Juni 2008, Az.: I 24 U 193/07, muss der Mieter dem Verm...
Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat entschieden, dass auch bei Gewerberäu...
Der Nachmieter ist zum Rückbau von Einbauten des Vormieters nur dann verpflichtet, wenn er sie ausdr...
Zahlt der Mieter nicht die vereinbarte Mietkaution, ist das eine nicht unerhebliche Pflichtverletzun...
Käufer oder Bauherren von Immobilien können von Architekten, auch wenn sie diese nicht selber beauft...
Keine unangemessene Einschränkung des Mieters
Eine auf den Zeitpunkt der Rückgabe ...
Der BGH hat am 15.10.2008 entschieden, dass dem Vermieter von Wohnraum keine Pflicht zur regelmäßige...
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber entschieden, dass der Anschluss einer Wohnu...
In seinem Urteil vom 23. Juli 2008, Az.: VII ZR 134/06, entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Ve...
Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, durch den der Verwaltungsbeirat zum Abschluss des V...
Vereinfachte Kündigung des Mieters im Wohnhaus des Vermieters
Bank muss bei Wucherkaufpreisen Käufer schützen
Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2008, Az.: VIII ZR 57/07, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass...
Sind zwei etwa 100 Jahre alte Häuser auf der Grundstücksgrenze aneinander gebaut, ist jedoch ein Tei...
Ist in einem Mietvertrag vorgesehen, dass die Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig; (hier all...
Nach dem Urteil vom BGH vom 9. Juli 2008, Az.: VIII ZR 181/07, ist nunmehr entschieden worden,...
Fehlt es in einem Vertrag an einer ausdrücklichen Regelung, stellt es keinen eine Sachmängelhaftung ...
Das Versorgungs- oder Abrechnungsunternehmen wird aufgrund vertraglicher Grundlagen mit der Wohnungs...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Juni 2008 eine weitere Differenzierung in das The...
Der BGH hat am 28. Mai 2008 entschieden, dass Betriebskostenabrechnungen auch dann formell in Ordnun...
- Vermieter muss Verbrauchsabrechnungen nicht auf ein Kalenderjahr umrechnen
E...
Ein Vermieter darf auch dann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn im Haus kurze Zeit später eine andere ...
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtsho-fes hatte darüber z...
Für das Werkvertragsrecht zuständiger VII. Zivilsenat hat mit seinem Urteil vom 24. April 2008, Az.:...
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 29. April 2008, Az.: KZR 2/07, ents...
Wird mit der Fristsetzung neben der Kündigung eine Minderung angedroht, kann die Kündigung wegen des...
In seinem Urteil vom 05.03.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 95/07, hat sich der Bundesgerichtshof mit der...
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem ...
In dem Urteil vom 12.03.2008, Aktenzeichen: ZR 188/07, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass d...
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat mit Beschluss vom 30. Januar 2008 entschieden,...
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vere...
In einem weiteren Urteil hatte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes darüber zu entscheiden, ...
In dem Urteil vom 13. Februar 2008 hat der zuständige VIII. Zivilsenat entschieden, dass der Käufer ...