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Aktuelle Rechtsprechung

10-12-12 16:02 Haus & Grund fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer – BFH hält aktuelle Regelung für verfassungswidrig

„Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss umgehend abgeschafft werden.“ So reagierte Haus & Grund-Prä...

05-11-12 11:37 Neun besondere Tage

Weihnachten, Silvester, Neujahr: Urteile zum Thema Jahreswechsel

08-10-12 15:11 Zahlungsverzug nach Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen – bei Nichtzahlung der Mieterhöhung Kündigung

BGH, Urt. v. 18.7.2012, Az.: VIII ZR 1/11, BGH, Urt. v. 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11

10-09-12 12:54 Gericht: Neuregelung der Grundsteuer wird auf jeden Fall teurer

Urt. v. 13.10.2011, Az. 11 K 1484/10 Gr BG, nicht rechtskräftig, Az. BFH II B 110/11

03-05-12 12:50 Stiller Protest

AG Erfurt, Az.: 5 C 69/09

05-04-12 14:34 Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

BGH, Urt. v. 14.03.2012, Az.: VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11

20-10-11 10:30 Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren durch den Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 6. Juli 2011, Az.: VIII ZR 340/10, eine Entsch...

18-08-11 12:23 Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum

Folgende Entscheidung vom 29. Juni 2011, Az.: VIII ZR 349/10, hat der Bundesgerichtshof getroffen:Di...

13-05-11 15:15 Zum Thema „Kündigung trotz Anspruch auf Untervermietung“

Zum Thema „Kündigung trotz Anspruch auf Untervermietung“ hat der Bundesgerichtshof ins einem Urteil ...

13-05-11 15:13 Zur Heizkostenabrechnung

Bei größeren Abrechnungseinheiten hat der Bundesgerichtshof in einem Versäumnisurteil vom 2. Februar...

13-05-11 15:13 Zum vertragswidrigen Gebrauch

Wie schnell muss der Vermieter fristlos kündigen?
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem Besch...

13-05-11 15:09 Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Mit seinem Urteil vom 6. April 2011, Az.: VIII ZR 273/09, hat der Bundesgerichtshof  in zwei Fä...

13-05-11 15:07 Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. April 2011, Az.: VIII ZR 295/10, eine Entscheidu...

20-04-11 11:59 Einsichtsrecht und Auskunftspflicht im Wohnungseigentumsrecht

Häufiges Problem der Beratung ist, dass Wohnungseigentümer vom Verwalter Unterlagen anfordern oder s...

20-04-11 11:57 BGH entscheidet zum verjährten Beseitigungsanspruch

Der V. Senat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2011 (Az.: V ZR 141/10) zum...

20-04-11 11:51 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

Mit seinem Urteil vom 2. März 2011, Az.: VIII ZR 164/10, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung...

04-03-11 10:51 Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 9. Februar 2011, Az.: VIII ZR 155/10, eine Entscheid...

11-02-11 15:03 Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Mit Urteil vom 12. Januar 2011, Az.: VIII ZR 296/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die...

28-12-10 10:59 Austausch der Nachtspeicheröfen gegen Gaszentralheizung ist eine Modernisierung

Der Austausch der vorhandenen Nachtspeicheröfen gegen eine Gaszentralheizung ist eine duldungspflich...

14-12-10 10:52 Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

Nach dem Urteil vom 17. November 2010, Az.: VIII ZR 112/10, hat der Bundesgerichtshof entschieden, d...

04-11-10 12:09 Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. Okt. 2010, Az.: VIII ZR 98/10, entschieden, dass...

04-11-10 12:00 Keine Verpflichtung zur Kautionszahlung

Keine Verpflichtung zur Kautionszahlung an ehemaligen Mieter

Der Zwangsverwalter i...

04-11-10 11:45 Informationspflichten nach Eigenbedarfskündigung

Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung n...

18-10-10 18:02 Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

Mit seinem Urteil vom 7. Juli 2010, Az.: VIII ZR 315/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass...

13-10-10 13:56 Neuigkeiten zu den Mindestanforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

In einem vermieterfreundlich interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 11...

06-10-10 15:01 Aktuelle Rechtsprechung

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch ...

06-10-10 14:30 Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 7. Juli 2010, Az.: VIII ZR 85/09, entschieden, dass ...

24-08-10 18:14 Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Mit seinem Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: VII ZR 176/09, hat der für das Baurecht zuständige Zivilse...

24-08-10 18:12 Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

In dem Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: VII ZR 144/09, hat der 7. Zivilsenat, der

für das private Bau...

24-08-10 17:57 Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden

Durch das Urteil vom 14. Juli 2010, Az.: VIII ZR 327/07, hat der Bundesgerichtshof zwei Urteile aufg...

06-07-10 12:25 Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 16. Juni 2010, Az.: VIII ZR 99/09, über eine M...

06-07-10 12:09 Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

Mit seinem Urteil vom 9. Juni 2010, Az.: VIII ZR 294/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass...

06-07-10 10:19 BGH: Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.März 2010, Az.: VIII ZR 177/09, über eine M...

06-07-10 10:00 Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung:

Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
Der Bundesgerich...

06-07-10 09:50 Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück

In seinem Urteil vom 28. April 2010, Az.: VIII ZR 223/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden, das...

11-06-10 09:00 Heizkostenabrechnung war unwirksam

Auch kleine Fehler schaden

Eine Heizkostenabrechnung ist formell unwirksam, 
a) wenn sie...

12-05-10 08:32 Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungs-anspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21. April 2010, Az.: VIII ZR 131/09, eine Entscheidu...

12-05-10 08:27 BGH korrigiert überzogene Anforderungen an Heizkostenabrechnungen

Angabe des Heizölverbrauchs reicht
Auflistung des Anfangs- und des Endbestandes ist nicht erfor...

12-05-10 08:24 Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter braucht die aus sachlichen Gründen erfolgte Umstellung des Verteilerschlüssels nicht z...

12-05-10 08:23 Verjährung

Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar, weil es sich b...

12-05-10 08:16 Diskriminierungsverbot

Die Bezeichnung eines Mietinteressenten als „Neger“ stellt eine schwerwiegende Persönlichkeitsverlet...

12-05-10 08:14 Zahlungsverzug

Gerät der Mieter in einen Kündigung begründenden Zahlungsrückstand, kann er sich nach der Kündigung ...

12-05-10 08:13 Nächtliche Ruhestörung

Auch unter Berücksichtigung einer Krankheit des Mieters und der langen Dauer des Mietverhältnisses o...

09-04-10 03:51 Mietminderung wegen Wohnflächen-unterschreitung:

Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10. März 2010...

09-04-10 03:44 Verwaltungskosten bei Gewerberaum abwälzbar

Die formularmäßige Vereinbarung der Umlage von Kosten für die technische und kaufmännische Hausverwa...

26-03-10 03:59 Eigenbedarf bei Wohnraum für Familienangehörige

Mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010, Az.: VIII ZR 159/09, hat der Bundesgerichtshof entschie...

26-03-10 03:48 Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohn...

26-03-10 03:44 Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit S...

06-01-10 13:46 Klarheit bei der Umlage der Betriebskosten für die Öltankreinigung

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 11. November 2009, Az.: VIII ZR...

21-12-09 14:35 Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt

Jeder Vermieter ist gut beraten zu prüfen, ob er eine fristlose Kündigung bei unpünktlichen Mietzahl...

21-12-09 14:27 Schönheitsreparaturen

Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung z...

21-12-09 14:25 Wohnflächenberechnung

Die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, ist i...

21-12-09 14:23 Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass sein ehemaliger Vermieter ihm eine Mietschuldenfreiheits...

21-12-09 14:22 Betriebskosten

Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenp...

21-12-09 14:21 Heizkosten

Wird der Verbrauch der Nutzer einer zentralen Heizungsanlage oder von gewerblichen Wärmelieferungen ...

21-12-09 14:17 Maklerprovision

Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht, wenn durch seine Tätigkeit ein Vertrag zustande kommt. ...

19-10-09 10:03 Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

("Weißen der Decken und Oberwände")

Mit seinem Urteil vom 23. September 2009, Az....

19-10-09 10:00 Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. auch für Nachbarrecht zuständig ist, hatte mit se...

19-10-09 09:57 Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte...

20-08-09 09:48 Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urte...

20-08-09 09:43 Haftung des Mieters nur für gemeldete Mängel

Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sic...

20-08-09 09:40 Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte...

20-08-09 09:36 Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumw...

08-07-09 08:20 Rückwirkung im preisgebundenen Wohnraum

Durch eine Mietgleitklausel darf bei Sozialwohnungen die jeweils gesetzlich höchst zulässige Kostenm...

08-07-09 08:19 Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche mehr als 10 Prozent ber...

08-07-09 08:18 Schadensersatz auch bei unwirksamer Kündigung

Ein Mieter, der auszieht, weil der Vermieter bei der Kündigung Eigenbedarf vorgetäuscht hat, kann u....

08-07-09 08:15 Eigenbedarf des Schwagers kann reichen

Der Vermieter von Wohnraum kann sich als Begründung für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch auf d...

08-07-09 08:14 Keine Betriebskosten für nutzlosen Aufzug

Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kos...

08-07-09 08:13 Formwirksame Nachtragsvereinbarung heilt formnichtigen Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mietvertrag, der mangels rechtzeitiger Annahme nicht...

08-07-09 08:11 Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2009, Az.: V ZR 144/08, entschieden, dass unb...

08-07-09 08:07 Hellhörigkeit eines gebrauchten Hauses

Die Hellhörigkeit eines gebrauchten Hauses stellt in der Regel keinen Sachmangel dar, wenn bei Kauf ...

08-05-09 08:15 Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil ...


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