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Pressemitteilung vom 10.11.2014

Düsseldorfer Ampelkoalition ist beschlossen

SPD, FDP und GRÜNE regieren die Landeshauptstadt bis 2020

Für die nächsten sechs Jahre wird Düsseldorf von einer Ampelkoalition regiert. SPD, FDP und GRÜNE haben sich im Koalitionsvertrag auf „günstigere Wohnungen“, mehr Radverkehr und eine schuldenfreie Stadt geeinigt. Oberbürgermeister Thomas Geisel bezeichnet den mehr als vierzig Seiten umfassenden Kooperationsvertrag als ein „Signal für einen Aufbruch“. Er betont vor allem die Herausforderung des Themas „Wohnen“ und bekräftigt das Ziel von 3000 neuen Wohnungen im Jahr.

Im Vordergrund der Regierungsarbeit werden wohl die Herausforderungen einer wachsenden Stadt stehen, da die eigentlich für 2025 prognostizierte Einwohnerzahl von 605.000 vermutlich schon 2017 erreicht wird.

Im Bereich Stadtplanung und Bauen soll der Erhalt von Bäumen als ein vorrangiges Ziel des Planens und als Bestandteil des Wertesystems beim Bauen vorrangig berücksichtigt werden.
Bestehende Grünflächen sollen weiterentwickelt und neue öffentliche Freiflächen im Stadtgebiet geschaffen werden. Auch in historisch gewachsenen Stadtquartieren sollen ausreichend Grünflächen geschaffen und gleichzeitig eine stadt- und klimaverträgliche Nachverdichtung für neuen Wohnraum ermöglicht werden. Dazu soll ein Anreizprogramm zur Schaffung von Wohnraum in Dachgeschossen und zur Förderung des Flächen sparenden Bauens aufgelegt werden.
In Verbindung mit einer bedarfsgerechten Stellplatzsatzung soll diese Vorgehensweise die Chance bieten, preiswerten Wohnungsbau und neue grüne Freiräume zu schaffen.
Die aktuelle Stellplatzsatzung der Stadt verteuert das Wohnen durch unzeitgemäße Forderungen zur Schaffung oftmals nicht notwendiger Stellplätze. Deshalb soll der Stellplatzschlüssel überarbeitet werden. Damit wird einer wesentlichen Forderung der Wohnungswirtschaft entsprochen. Ziel ist es, jede Baumaßnahme differenziert zu betrachten. Um die Umwandlung von Bürogebäuden in Wohnungen attraktiver zu machen, soll besonders dort die bisherige Stellplatzregel überarbeitet werden.

Ein wichtiges Augenmerk will die Koalition auf die Stadtteilentwicklung legen, da die Bürger dort ihre Heimat und Identität finden, und damit die Basis für das Leben in der Stadt. Dazu sollen Wohnungsunternehmen und private Wohnungseigentümer in die Quartiersentwicklung stärker miteinbezogen werden. Die bestehenden Kooperationsaktivitäten von Wohnungsunternehmen sowie Haus & Grund Düsseldorf werden in den nächsten beiden Jahren evaluiert und auf ihre Verallgemeinerungsfähigkeit in Sozialräumen mit mindestens überdurchschnittlichem Handlungsbedarf geprüft.

Um die notwendige Erhöhung der Wohnbaufertigstellungen zu erreichen, sollen die Bauverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Viele Antragsteller sind verärgert über die sehr langen Bearbeitungszeiten. Durch organisatorische Maßnahmen sollen Bauanträge und Bauvoranfragen beschleunigt werden, ebenfalls eine Forderung der Wohnungswirtschaft.
Da die Stadtplanung die gesamte Entwicklung Düsseldorfs und damit das Leben aller Einwohner beeinflusst, sollen die Bürger in Zukunft frühzeitig an öffentlichen Bau- und Planverfahren beteiligt werden. Auch sollen Kammern, Verbände und Vereine etc. mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten, zum Beispiel, indem Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen werden.

Im Bereich der Umwelt soll Düsseldorf 2050 klimaneutral sein. Zentrale Instrumente zur Ziel-Erreichung sollen u.a. eine Ausweitung des Programms Klimafreundlich Wohnen in Düsseldorf auf den gewerblichen Bereich sein sowie die energetische Sanierung städtischer Gebäude und Landesgebäude. Für den Bereich der privaten Eigentümer soll die Serviceagentur Altbausanierung (SAGA) um Beratungsleistungen für Neubauten und Gewerbeobjekte erweitert werden.

Im Rahmen des neuen Abfallwirtschaftkonzepts sollen die Möglichkeiten zur Mülltrennung weiter verbessert werden. Dazu soll eine kostenlose Biotonne für alle Düsseldorfer Haushalte eingeführt werden. Auch soll die Arbeit der Awista zur Stadtsauberkeit „kritisch begleitet“ werden.

In der medialen und öffentlichen Wahrnehmung steht insbesondere das Thema „Wohnen“. Nach Ansicht der Koalition zeigt die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt, „dass dieser in den unteren und mittleren Segmenten mit dem starken Bevölkerungszuwachs nicht mithalten könne. Die starken (Miet-)Preissteigerungen, als Folge des angespannten Wohnungsmarktes, träfen nicht nur Geringverdiener. Um Fachkräfte an Betriebe und damit Unternehmen an den Standort zu binden, sei ein ausreichendes und bezahlbares Angebot an Wohnraum von entscheidender Bedeutung“.

Deshalb will die Koalition die gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Düsseldorf fortsetzen und weiterentwickeln. Im Wohnungsneubau soll es zu einer Akzentverschiebung vom „hochpreisigen“ Bauen hin zur Wohnraumversorgung von Haushalten mit kleineren und mittleren Einkommen und zum Neubau von barrierefreien Wohnungen mit einer Quote von 3.000 Wohneinheiten pro Jahr kommen.

Das Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt „Zukunft Wohnen. Düsseldorf“ wird von der Koalition als Basis für die weitere Wohnungspolitik angesehen. Es wird hinsichtlich seiner Wirkungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten ab sofort mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren des Wohnungsmarktes im ständigen Dialog jährlich überprüft.
Hierbei soll die Quote von bisher 40 Prozent für geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau weiterhin gelten. Dabei soll besonders geprüft werden, ob der Bestandteil öffentlich geförderter Wohnungen in Relation zum preisgedämpften Wohnungsbau markt- und bedarfsgerecht erhöht werden kann. Beim preisgedämpften Wohnraum soll insbesondere darauf geachtet werden, dass die Regeln so einfach und klar sind, dass ihre Anwendung durch die Verwaltung nicht zu Verzögerungen bei der Genehmigung von Wohnbauprojekten führt. „Einfache Regeln bringen zügige Prozesse“, so drückte es der Oberbürgermeister aus.Mit dem Bekenntnis zur Quote 20:20:60 scheinen die Irritationen der letzten Wochen ausgeräumt zu sein, nachdem Thomas Geisel gerne 30 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnungsbau propagierte und den „preisgedämpften“ Bau nicht favorisierte.

Besonders will sich die Koalition um die Weiterentwicklung des Düsseldorfer Wohnungsbestandes kümmern. Düsseldorf habe „mit stark überdurchschnittlichen Mietpreissteigerungen, insbesondere in den innenstadtnahen Lagen, zu kämpfen. Diese strahlten auf das gesamte Stadtgebiet aus und führten in eher randstädtischen Lagen zu dort bislang nicht erlebten Mietpreissteigerungen“.
Deshalb will man den Wohnungsmarkt mit seinen über 330.000 Wohnungen mit Hilfe umfassender, qualifizierter Daten „transparent“ machen. Hierfür sollen die bisherigen Aktivitäten des Mietervereins Düsseldorf und von Haus und Grund Düsseldorf, der Gesellschaft zur Ermittlung von Wohnungsmarktdaten e.V. (GEWD) mit einer eigenen städtischen quartiersscharfen Erhebung verknüpft und gemeinsam weiterentwickelt werden. Gegen „unterlassene Wohnungsinstandhaltung“ soll seitens der Stadtverwaltung aktiv vorgegangen werden. Hierzu gehört auch eine entsprechend problembewusste Wohnungsmarktbeobachtung. Bei „Bedarf“ sollen „betroffenen“ Mieterinnen und Mietern Beratungen und Informationen angeboten werden.

Haus und Grund Düsseldorf wird diese Entwicklung um den „Mietspiegel“ sehr aufmerksam und kritisch begleiten: Es kann nicht sein, dass der Mietspiegel von einem „Preisbegründungsmittel“ zu einem „Erziehungsmittel“ umgedeutet wird. Im Übrigen gibt es Fälle, in denen auch Vermieter mit „unterlassener Wohnungsinstandhaltung“ durchaus Beratungsbedarf haben, weil sie „betroffen“ sind.

Als weitere Ziele nennt die Koalition den Ausbau der Beratung und Unterstützung für die Schaffung von barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnungen sowie die Etablierung eines Umzugsmanagements mit den Wohnungsgesellschaften, in dessen Rahmen ältere Kleinhaushalte ihre zu groß gewordene Wohnung mit jungen Familien tauschen, denen ihre Wohnung zu klein geworden ist.

Bei den Bemühungen um mehr „bezahlbaren Wohnraum“ soll nach dem Willen der Koalition die Städtische Wohnungsgesellschaft(SWD) künftig eine aktive Rolle ergänzend zu anderen Akteurinnen und Akteuren im Wohnungsbau (Investoren, Genossenschaften, Baugruppen etc.) spielen.
Als weitere Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele werden die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, die Unterstützung von Wohngruppen sowie die Fortentwicklung des städtischen Handlungskonzeptes Wohnen genannt.

Haus und Grund Düsseldorf wird die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen aus der Sicht der privaten Eigentümer kritisch begleiten und sich wie bisher konstruktiv in den Dialog mit der Landeshauptstadt und den sonstigen am Wohnungsmarkt beteiligten Akteuren einbringen.

I.Apel

Pressekontakt

Dr. Johann Werner Fliescher

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