Blaue Tonne wird 2019 Pflicht für ganz Düsseldorf

Biotonne wird gebührenfrei – Restmüllgebühren sinken leicht – Abwassergebühren bleiben gleich – Straßenreinigungsgebühren steigen

Gerade Eigentümer von Immobilien in der Innenstadt haben sich, als die ersten Pläne zu der verpflichtenden Abnahme der blauen Tonne bekannt wurden, sehr kritisch geäußert. Schließlich fehlt es in diesen Immobilien sehr häufig an Möglichkeiten, die gefüllt oftmals sehr schweren blauen Papiertonnen überhaupt aufzustellen. Ein Standplatz im Keller kommt in vielen Gebäuden nicht in Frage. Zum einen wegen des Brandschutzes, zum anderen, weil die mit Papier beladenen Tonnen, selbst wenn die Tonne nur 80 Liter fasst, sehr schwer sind. Es dürfte unzumutbar sein, solche Tonnen über enge Treppen aus dem Keller hinaufzuziehen.

Müssen nun zwingend Müllaufzüge gebaut oder gar ein gesonderter Müllabstellraum im Erdgeschoss zu Lasten von Wohnfläche ausgewiesen werden?
Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sodass Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zu-lässig sind. Dies ist nach einer internen Verwaltungsanweisung dann der Fall, wenn für bauliche Veränderungen auf dem Grundstück mehr als die zweifache Jahresgebühr für die (graue) Restmülltonne investiert werden müsste – das wären also z. B. mehr als 942 Euro (zwei Müllgefäße à 120 l bei wöchentlicher Leerung im Vollservice).

Für einige Düsseldorfer ist die Einführung der blauen Tonne sicher eine willkommene Erleichterung, da sie ihr Altpapier nicht mehr zu einem Container schleppen oder umständlich bündeln müssen. In den innenstadtnahen Gründerzeitvierteln wie Pempelfort, Flingern-Nord oder Unter- und Oberbilk wird es aber erhebliche Probleme mit der Aufstellung der Tonne und deren Handling, aber auch bei der Abholung geben. Das Umweltamt schlägt als Lösung vor, die blauen Tonnen in einer Garage oder im Vorgarten aufzustellen. Aber auch die gemeinsame oder geteilte Nutzung der Tonne mit einem Nachbarn ist, wie auch beim Restmüll, möglich (z. B. von zwei Restmülltonnen à 120 Liter auf eine 240-Liter-Tonne umsteigen), um so Raum für die blaue Tonne zu schaffen. Ob dies, gerade bei Mehrfamilienhäusern, überhaupt praktikabel ist, bleibt abzuwarten.

Bis zum Sommer 2019 sollen alle Hauseigentümer über die Einführung der blauen Tonne per Brief informiert werden. In diesem Schreiben wird auch die Möglichkeit gegeben, sich zur geplanten Aufstellung der blauen Tonne zu äußern. Ab Sommer sollen dann zunächst in den Außengebieten der Stadt die Papiertonnen aufgestellt werden, in den innenstadtnahen Vierteln ab Herbst 2019.

Gebühren für Restmüll sinken, Biotonne wird kostenlos
Günstigere Entsorgungskonditionen führen dazu, dass die Restmüllgebühren für 2019 im Durchschnitt um 2,8 Prozent gesenkt werden können. Für eine 120-Liter-Restmülltonne im Vollservice sinken die Gebühren beispielsweise von 486,00 auf 471,60 Euro. Für die Biotonne muss ab Januar 2019 keine Gebühr mehr bezahlt werden – zumindest, wenn man sie selbst vor die Tür stellt. Für die rund 1.600 Biotonnenbesitzer, die die Behälter weiterhin von der Müllabfuhr aus dem Gebäude holen lassen, sinkt die Gebühr einheitlich auf 30,53 Euro pro Jahr – egal, wie viele Liter Müll ihre Tonne fasst. Die Stadt will mit der Gebührenbefreiung und -reduzierung die Biotonne weiter fördern, um die Restmüllmengen zu senken. Eine Pflicht, Biotonnen zu nutzen, besteht nicht. Derzeit gibt es in Düsseldorf rund 18.500 Biotonnen. Diese Biotonnen werden durch eine Quersubventionierung letztlich über die Restmüllgebühren finanziert. Die Senkung der Restmüllgebühren könnte also höher ausfallen, wenn nicht die Entsorgung des Bioabfalls subventioniert werden würde.

Gebühren für Straßenreinigung steigen. Abwassergebühren bleiben gleich
Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen leicht, im Bereich der allgemeinen Teuerungsrate, um durchschnittlich 1,4 Prozent. Die Gebühren für das Abwasser bleiben auf dem Niveau des Jahres 2008, also mehr als zehn Jahre konstant.