Groteske Debatte

Mit Enteignung schafft man keinen neuen Wohnraum

Die Enteignungsdebatte nimmt immer groteskere Formen an. Ohne dass auf die tatsächlich gar nicht so hohen Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten oder gar auf die Ursachen, wie etwa der verstärkte Zuzug in die Städte geschaut wird, werden die Vorschläge zur Lösung von Wohnungsproblemen immer wilder.

Da vertritt doch ein junger und engagierter Vertreter einer großen Volkspartei die Auffassung, es sei kein legitimes Geschäftsmodell, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Danach führte er aus: „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Deswegen forderte er als Lösung zur Überwindung des Kapitalismus eine demokratische Vergesellschaftung des Immobilieneigentums der Vermieter und auch die Vergesellschaftung von großen Unternehmen wie beispielsweise BMW.

Man fragt sich, ob dieser Vorschlag in irgendeiner Weise zu Ende gedacht ist oder nur dem Populismus dient. Schließlich muss bei einer Enteignung unter Geltung des Grundgesetzes auch der aktuelle Wert der Immobilie ersetzt werden. Warum sollte der Staat auf die Idee kommen, Immobilieneigentümer zu den derzeitigen Höchstpreisen zu enteignen? Woher sollen die vielen Billionen Euro für Entschädigungen der Eigentümer kommen? Wären diese Summen nicht viel besser investiert, wenn damit neue Wohnungen geschaffen würden? Müssen dann nicht auch die Steuern erhöht werden? Wie sollen die Mieten sinken, wenn die Immobilien durch den Wertausgleich so hoch belastet sind? Welche Zahlungen werden für Eigentümer fällig, die als Altersvorsorge Immobilien erworben haben und nach einer Enteignung auf die Mieteinnahmen verzichten müssen?

Und vor allem: Kann der Staat besser wirtschaften oder beweist er bei dem Umbau von Segelschulschiffen oder den Bau von Flughäfen gerade das Gegenteil? Man könnte natürlich noch viele Fragen formulieren, die in einem in Sekundenbruchteilen nach dem Hören solcher Vorschläge durch den Kopf schießen, leider reicht der Platz hier nicht. Enteignungen helfen letztlich weder Mietern noch Vermietern.

Die Debatte verschreckt diejenigen, die überhaupt bei den heutigen Baukosten, der Komplexität von Bauvorhaben und den Vorgaben im Mietrecht bereit sind, Mietwohnungen zu bauen. Darüber hinaus fehlt es offensichtlich an jeglichem Respekt gegenüber der Wiederaufbauleistung der Nachkriegsgeneration, die vielfach mit ihrer eigener Hände Fleiß, unter vielen Entbehrungen und mit dauerhafter Pflege und Engagement die Städte, so wie sie heute sind, geschaffen haben. Mieteinnahmen werden von den Eigentümern mit viel Liebe wieder sinnvoll in das Objekt investiert, um das Eigentum zu pflegen und zu erhalten.

Vielleicht gibt es in der nächsten Zeit auch einmal sinnvolle und nachdenkenswerte Vorschläge von politischen Akteuren. Mit denen beschäftigen wir uns als Haus- und Grundbesitzerverein, ein über 120 Jahre alter Akteur der Stadtgesellschaft, gerne. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um ernsthafte Vorschläge handelt, die die Gesellschaft nicht spalten, und die tatsächlich in der Lage sind Probleme zu lösen.

Die Kosten des Bauens sind in den letzten Jahren sehr viel stärker gestiegen als die Inflationsrate. In Deutschland gibt es überbordende Vorschriften, die das Bauen deutlich verteuern. Anstatt sich immer mit dem Vermieter zu beschäftigen, der letztlich die hohen Kosten in einer Miete darstellen muss, könnte man sich auch einmal mit der Beseitigung der Ursachen der hohen Baukosten beschäftigen. Und wenn Mieter sich weder die Wohnung, noch eine eigene Immobilie leisten können, liegt das primär nicht am Vermieter, sondern an hohen Steuern und Abgaben bei gleichzeitig geringen Löhnen in Deutschland.

Aktuell hat die OECD wieder festgestellt, dass die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland enorm ist. Nur noch in Belgien liegt sie etwas höher. Schade ist, dass durch die Verlängerung der Verordnung gerade die Eigentümer bestraft werden, die ihre Mieten jahrelang sehr niedrig gehalten haben und oftmals aus sehr guten Gründen auf eine Mieterhöhung angewiesen sind.