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Mietpreisbremse, Mietendeckel, Enteignungen …

... zeigen nur die Fehler, die Hilflosigkeit der Wohnungspolitik und die Untauglichkeit der bislang eingesetzten Mittel. Doch der Reihe nach: Zunächst hat die große Koalition in Berlin die Regeln für die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert. Dieses Instrument gilt in Berlin mit seiner Verschärfung ab Januar 2019 annähernd fünf Jahre.

Dennoch steigen in Berlin, glaubt man den landläufigen Meldungen, die Mieten weiterhin exorbitant. Das liegt aber an dem insgesamt schlechteren Gebäudebestand Berlins und an dem ungebrochenen Zuzug nach Berlin von 40.000 bis 50.000 Personen jährlich. Dennoch versucht die Berliner Politik, das Problem von steigenden Mieten nicht der fehlenden Bautätigkeit und dem durch viele überflüssige Bauvorschriften, langen Genehmigungsverfahren und überteuerten Bauen zuzuordnen, sondern den vermeintlich geldgierigen Vermietern.

Das eigene Versäumnis, erst seit vier Jahren den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern und erst vor anderthalb Jahren dort überhaupt adäquate Mittel zur Verfügung zu stellen, wird von den rot-rot-grünen Regierungsparteien des Landes Berlin geflissentlich verschwiegen. Dass die Parteien im Berliner Senat, die selbst die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens durch einen Volksentscheid verhindert haben, nun vehement fehlende Wohnungen und hohe Mieten beklagen und als Lösung nun gar Enteignungen fordern, ist grotesk. Es zeigt, dass Wohnungspolitik keine Einbahnstraße ist, sondern immer Wirkungszusammenhänge bestehen, die dem einen oder anderen Politiker aus ideologischen Gründen nicht einleuchten wollen.

Das Einzige, was die Instrumente aus Berlin bringen, sind vermeintliche Wählerstimmen, aber keinen Wohnungsbau. Der nun geplante Mietendeckel führt zu einer Ungleich behandlung von Neubau und saniertem Altbau. Diejenigen, die zu den – noch stärker als die Mieten – gestiegenen Immobilienpreisen in Berlin eine Wohnung gekauft haben, werden nach Umzug an einer erträglichen Vermietung gehindert. Natürlich verliert die Wohnung auch an Wert, wenn die erzielbaren Mieteinnahmen über den Mietendeckel gesenkt werden und es werden Finanzierungsrisiken erzeugt.

Außerdem, Bauen wird auch zukünftig nicht billiger, und das trägt weiterhin zu höheren Mieten bei. Nach den ersten Entwürfen zum neuen Gebäudeenergiegesetz werden die Anforderungen an Gebäudedämmschichten weiter erhöht, so als wäre die letzte Baukostensteigerung um 20 Prozent durch die EnEV 2014 und 2016 schon längst vergessen. Der Begriff der Grenzkosten, also die Betrachtung einer Maßnahme anhand ihrer wirtschaftlichen Effizienz, ist scheinbar nicht relevant. Offensichtlich auch der Umstand, dass durch ständig höhere Anforderungen an den Neubau, bei gleichzeitigem Handwerkermangel und hoher Nachfrage die Preise weiter getrieben werden. Und dies führt natürlich auch zu höheren Mieten. Da alle Gebäude bis 2050 klimaneutral sein müssen trägt ein solches Gesetz zu einer weiteren Mietsteigerung bei.

Im Übrigen zeigen aktuelle Zahlen aus Düsseldorf, dass eine vermeintliche Krise an den Wohnungsmärkten nur herbeigeredet ist: Die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft, die im Rahmen der Sozialhilfe von der Stadt Düsseldorf übernommen werden, sind von 2015 bis 2018 nur im Rahmen der Inflationsrate gestiegen.

Eine Gesellschaft zusammen zu halten und nicht zu spalten heißt aber, vernünftige Lösungen zu entwickeln, die alle Marktteilnehmer – auch die Vermieter – in den Blick nimmt. Die eigenen Fehler und Versäumnisse nur auf den Vermieter abzuwälzen, führt zu politischer Unzufriedenheit und zur Stagnation bei Neu- und Umbauten.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
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