NRW entscheidet sich für teures Bürokratie-Monster

Grundsteuerreform Juli 2021

NRW-Finanzminister Lienenkämper (CDU) hat die Entscheidung bekannt gegeben, bei der Reform der Grundsteuer die vom Bund ­beschlossene Berechnungsmethode zu übernehmen. Er will für NRW keine eigene Regelung einführen sondern stattdessen das Modell des Bundesfinanzministers Scholz (SPD) übernehmen.

Haus & Grund Düsseldorf kritisiert die Grundsteuer-Entscheidung des NRW-Finanz­ministers Lutz Lienenkämper (CDU). Das ist ein schwarzer Tag für alle Bürgerinnen und Bürger, die in NRW wohnen. Ihre Grundsteuer wird teils dramatisch ansteigen und sie werden mit enormer Bürokratie ­konfrontiert. Die Grundsteuerberechnung nach dem Bundesmodell, das nun künftig in NRW gelten soll, ist ungerecht. Das Modell bezieht den Wert der Grundstücke mit ein.

Damit wird die Grundsteuer gerade dort, wo Wohnen schon heute besonders teuer ­geworden ist, umso stärker ansteigen. Verwunderlich ist der Schritt von NRW zur Einführung des Bundesmodells gerade des­wegen, weil das Bundesland Hamburg, aus dem Bundesfinanzminister Scholz kommt, und auch das Land Niedersachsen nicht das Bundesmodell eingeführt haben, sondern ein deutlich ein­facheres Modell, bei dem Grund­stücks­flächen und Wohnflächen pauschal berechnet werden, jedoch die unter­schiedlichen Wohnlagen in einer Stadt ebenfalls in die Bewertung einfließen.

Ein solches Modell hätten wir uns auch für NRW vorstellen können. Das nun für NRW gewählte Scholz-Modell sehen wir als streitanfällig und verfassungswidrig an, weil die Bewertungen der Grundstückswerte nicht nachvollziehbar zustande kommen. Wir ­raten den Grundstückseigentümern zur ­Klage, falls nicht noch Änderungen am Grundsteuermodell erfolgen sollten. Wir bezweifeln außerdem, dass die Städte und Gemeinden den Steueranstieg durch eine Anpassung der Hebesätze ausgleichen werden.

Die Corona-Pandemie stellt für die Kommunen eine große finanzielle Belastung dar. Dadurch wird der Anreiz sehr groß sein, die Hebesätze nicht anzufassen und somit durch reine Untätigkeit die Einnahmen der Kommune massiv zu erhöhen. Diese Grundsteuer-Reform verteuert das Wohnen für alle Eigentümer und Mieter in NRW.

Es ist völlig unverständlich, warum das Land auf der einen Seite eine Mietpreisbremse aufrechterhält und auf der anderen Seite die Wohnnebenkosten der Menschen erhöht. Wie stark die Kosten steigen werden, können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Grundsteuerrechner von Haus & Grund schon jetzt ausrechnen. Er ist online verfügbar ­unter www.hausundgrund.de/grundsteuerrechner.

Dass es auch bürgerfreundlicher geht, zeigen Reformen in Bayern und Baden-Württemberg. Erst kürzlich hatte ein breites Verbände­bündnis in NRW sich dafür eingesetzt, eine einfache und gerechte Berechnungsmethode für die Grundsteuer einzuführen, die nur die Fläche von Grundstücken und Gebäuden einbezieht. Die FDP sympathisiert mit diesem Flächenmodell, konnte sich aber nicht gegen die CDU durchsetzen.