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Thomas Kutschaty (SPD) im Interview mit Haus und Grund

Straßenausbaubeiträge sind zutiefst ungerecht

Das Spitzen-Trio von Haus & Grund Rheinland Westfalen hat den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty zu seinen Plänen nach der Landtagswahl befragt. Der 1968 geborene Essener war 13 Jahre lang als Rechtsanwalt tätig und anschließend für 7 Jahre NRW-Justizminister. Der dreifache Vater wohnt selbst im Eigentum und vermietet auch.

HuG: Nordrhein-Westfalen hat verschiedene Teilmärkte von angespannten Wohnungsmärkten in den größeren Universitätsstädten entlang der Rheinschiene, über eher ausgeglichene Märkte im Ruhrgebiet bis hin zu entspannten Märkten in ländlichen Regionen. Welche Lösungen bietet die SPD in der Wohnungspolitik?


Kutschaty: Sie haben es richtig beschrieben: Die Ausgangslage auf dem Wohnungs- und Mietmarkt in NRW ist zum Teil sehr unterschiedlich, genauso wie die Herausforderungen, die sich daraus vor Ort ergeben. Als Ministerpräsident werde ich in jedem Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen, von denen 25.000 Sozialwohnungen werden. Damit entlasten wir nicht nur den Mietmarkt, sondern schaffen auch neuen, qualitativ hochwertigen Wohnraum, womit wir gerade Familien unterstützen und durch effizientere Gebäude unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch klar ist zugleich, dass Städte wie Köln zwangsläufig an ihre natürlichen Kapazitätsgrenzen stoßen. Wir wollen daher eine neue Stadt-Land-Beziehung aufbauen und damit den ländlichen Raum konkret stärken. Wir sind uns sicher, dass das Umland ein attraktiver Wohnraum sein kann, wenn die Nahversorgung, Kitas, Ärzte und die Verkehrsanbindung gegeben sind. Hier werden wir mit unseren politischen Maßnahmen ansetzen, genauso wie bei einer Flexibilisierung des Baurechts: Während Corona sind viele ins Home-Office abgewandert. Das führt schon jetzt zu Schwierigkeiten, Büroflächen zu vermieten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese ungenutzten Gewerbeflächen auch schnell und unbürokratisch zu Wohnflächen umgewidmet werden können.

HuG: Ländliche Regionen benötigen dann aber auch den Glasfaseranschluss.


Kutschaty: Richtig. Und dazu zählt für mich auch ‚5G an jeder Milchkanne‘. Die ländlichen Regionen werden durch schnelles Internet zweifelsfrei attraktiver, denn wegen der Arbeit im Home-Office wird auch die Nachfrage nach größerem Wohnraum gerade in ländlichen Regionen zunehmen. Hier sind wir gefordert, für gute Infrastruktur zu sorgen. Nur Kühe und Schafe zu sehen, reicht nicht aus. Erforderlich ist, dass Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vorgenommen wird – und bei diesem Punkt nehme ich eine große Entschlossenheit in der Berliner Ampel-Koalition wahr.

HuG: Rot-Grün hat in der Regierungszeit von Ministerpräsidentin Kraft die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzenverordnung sowie die Kündigungssperrfristverordnung eingeführt. Laut Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb sollten diese Verordnungen aufgehoben werden. Stattdessen wurde die NRW-Mieterschutzverordnung beschlossen und führt die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzen- und die Kündigungssperrfristregelung weiter fort. Was haben die privaten Vermieter im Fall einer SPD-geführten Landesregierung zu erwarten?


Kutschaty: Ich kann versprechen, dass wir uns das Mietrecht sehr genau anschauen werden. Als Rechtsanwalt habe ich viele Jahre sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter vertreten und kenne beide Perspektiven. Ich kann auch zusagen, dass wir die regionalen Unterschiede im Miet- und Wohnungsmarkt wesentlich stärker beachten werden. Mietbegrenzungen haben in manchen Regionen keine Bedeutung. Dort gibt es andere Probleme für Mieterinnen und Mieter, beispielsweise die zu geringen Investitionen in den Bestand. Für andere Regionen wiederum sind solche Regelungen erforderlich. Die Bundesgesetzgebung wird den entsprechenden Rahmen vorgeben. Eine Überprüfung wird ergeben, ob noch weitere Städte hinzugefügt werden müssen.

HuG: Die Bauordnung in NRW wurde in den letzten zehn Jahren mehrmals novelliert. Sowohl Investoren als auch Ämter kommen kaum zur Ruhe. Haben Sie vor, noch einmal Änderungen an der Bauordnung vorzunehmen?


Kutschaty: Die jetzige Landesregierung hat in den letzten Jahren sieben Novellierungen vorgenommen und damit Verwirrung gestiftet und trotz aller selbst gesteckten Ziele der Entfesselung zum Teil unnötige Bürokratie geschaffen. Das ist schlecht. Was mich besonders ärgert: Viele Überlegungen sind nicht ausgereift und waren zum Teil schon beim Beschluss überholt. Die Einführung der Solaranlagen über offene Parkflächen von Supermärkten führt beispielsweise dazu, dass keine Bepflanzung möglich ist und wir Fläche versiegeln. Das ist keine kluge Idee. Dabei machen Solaranlagen bei Supermärkten grundsätzlich Sinn – weniger für die Heizung als vielmehr für die Kühlung der Lebensmittel. Über Parkflächen wäre hingegen Wohnungsbau sinnvoll. Solaranlagen sehe ich lieber auf Dächern und an Fassaden. Wir werden die Regelung sicher auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Dachflächen schreien nach Solaranlagen, wobei es natürlich für selbstnutzende Einfamilienhauseigentümer attraktiver ist. In einem großen Bestand eines privaten Vermieters gibt es viele Hindernisse, so lange Mieterstrommodelle noch nicht praktikabel sind. Das ist ein riesiges Problem. Viele Eigentümer wollen schon heute einen Beitrag fürs Klima leisten. Mit Zwang müssen wir nicht arbeiten.

HuG: Unter Rot-Grün wurde die Eigentumsförderung zu Gunsten der Mietwohnraumförderung von 500 Millionen Euro zunächst auf 250 Millionen Euro und zuletzt auf 80 Millionen Euro gekürzt. Aktuell stehen unter Schwarz-Gelb 150 Millionen Euro für die Eigentumsförderung zur Verfügung. Wird sich die SPD weiterhin für eine erfolgreiche Eigentumsförderung einsetzen oder sind Änderungen geplant?


Kutschaty: Die SPD hat nichts gegen das Eigentum, das gehört für mich auch zum Aufstiegsversprechen dazu. Wir stehen zur Eigentumsförderung und haben nicht die Absicht, die Förderung zu kürzen. Wir wollen die Förderkriterien anpassen, damit auch breitere Bevölkerungskreise davon profitieren. Ich wohne in meiner Heimatstadt Essen selbst im Eigentum. Ich kenne also die Sichtweise eines Eigentümers aus eigener Erfahrung. Und mehr noch: Wir stehen für eine Politik der Investitionen in Stadtteile. Das fängt im Kleinen an, indem wir in jedem Jahr 1.000 Spielplätze errichten oder modernisieren wollen, und hört im Großen auf, indem wir Kommunen massiv unterstützen wollen, gegen Problemhäuser und Schrottimmobilien vorzugehen, die sich negativ auf ein ganzes Wohn- und somit auch Eigentumsumfeld auswirken.

HuG: Unter der SPD-geführten Landesregierung wurde die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 6,5 Prozent erhöht. Durch die stark gestiegenen Kaufpreise sind auch die Aufwendungen für die Grunderwerbsteuer gestiegen. Für Ersterwerber und junge Familien rückt die Bildung von Wohneigentum in weite Ferne. Wie werden Sie die Grunderwerbsteuer in Zukunft gestalten?


Kutschaty: Keiner erhöht gerne Steuern. Jedoch war es damals zur Finanzierung des Haushaltes erforderlich, denn hiervon haben gerade die Kommunen profitiert. Die Einnahmen der Grunderwerbsteuer gehen zu einem ganz großen Teil an die Kommunen. Und das Geld wird auch weiterhin benötigt, was man auch daran sieht, dass die schwarz-gelbe Koalition an der Erhöhung bis heute festhält. Die Ampelkoalition hat sich zugleich vorgenommen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Freibeträge beim Ersterwerb einzuführen. Damit werden wir gerade junge Familien erheblich entlasten und im übrigen auch Eigentum fördern.

HuG: Der Wohnungswirtschaft stehen große Herausforderungen beim Klimaschutz bevor. Nach dem Neubau stehen vor allem die Bestandsimmobilien im Fokus. Wie möchten Sie den Spagat zwischen „bezahlbarem“ Wohnen und Klimaschutz hinbekommen?


Kutschaty: Als Ministerpräsident werde ich das Programm «Innovation Cities» für 1.000 Stadtquartiere in NRW ins Leben rufen. Vorbild hierfür ist die «Innovation City Bottrop», in der schon heute bezahlbares Wohnen und Klimaschutz gut zusammen funktionieren. Wir brauchen aber auch ein breiteres Förderangebot. Ich meine damit, dass wir auch dem Rentnerehepaar, für das große Investitionen nicht mehr in Betracht kommen, kleinteilige Förderangebote machen müssen. Jede erneuerte Fassade, jedes moderne Fenster und jede errichtete Solaranlage helfen bei unserem gemeinsamen Ziel: die Erderwärmung aufzuhalten. Hier kann Bremen ein gutes Beispiel sein: Dort arbeitet man mit einer niederschwelligen Beratung. Jeder Euro der öffentlichen Hand führt zu sieben Euro privater Investitionen.

HuG: Die SPD hat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes die Straßenausbaubeiträge gedeckelt – aber nicht abgeschafft. Werden Sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen?


Kutschaty: Straßenausbaubeiträge sind zutiefst ungerecht. Wir bitten auch keine Eltern von Schulkindern zur Kasse, wenn die Schule saniert werden muss. Das entspricht nicht meinem Staatsverständnis. Zudem habe ich als Rechtsanwalt erlebt, wie fehleranfällig die Bescheide sind. Die Beiträge sind sehr hoch und ein bürokratisches Monster. Mein Angebot an die schwarz-gelbe Koalition steht: Wir können die Straßenausbaubeiträge noch vor den Landtagswahlen am 15. Mai abschaffen und sie damit aus dem Wahlkampf heraushalten. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit und leisten einen Beitrag zur Entfesselung und Entbürokratisierung. Ich will, dass das Land die Beiträge komplett übernimmt. Eine Kompensation aus dem Landeshaushalt ist möglich. Der Ball liegt im Feld von CDU und FDP. Der Gesetzentwurf liegt vor und kann schnell verabschiedet, die Beiträge dadurch abgeschafft werden.

HuG: Die zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungskosten ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt worden. Die SPD hat bereits einen eigenen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Beschluss umzusetzen. Wie sieht Ihre Lösung aus?


Kutschaty: Bei den Erschließungskosten muss ganz klar eine Verjährung eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass eine Kommune erst nach 40 Jahren – teilweise sogar nach über 100 Jahren – mit einem Bescheid ankommt. Wir haben bereits in 2020 und dann wieder im vergangenen Dezember einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Auch hier muss ich aber sagen: Der Ball liegt bei den jetzigen Mehrheiten noch im Feld von CDU und FDP. Wenn er mit sozialdemokratischen Mehrheiten ab Mai in unserem Feld liegt, werden wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen und eine Verjährungslösung im Sinne der Anliegerinnen und Anlieger einführen.

HuG: Warum sollten private Vermieter sowie Haus- und Wohnungseigentümer SPD wählen?


Kutschaty: Die SPD ist auch die Partei der Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer, denn wir sind bisher die einzige Kraft im Landtag, die konsequent für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpft. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Flächenland, dass an der Erhebung dieser Beiträge festhält, die tausende Bürgerinnen und Bürger in jedem Jahr treffen. Und sie bedrohen sogar Existenzen, weil es um zehntausende Euro gehen kann, die Menschen mit kleinen Renten oder Durchschnittseinkommen nie und nimmer aufbringen können. Daran ändern auch halbherzige Zugeständnisse nichts. Die Erhebung ist ein bürokratisches Selbstbeschäftigungsprogramm. Daher bleiben wir dabei: Die bisherigen Straßenausbaubeiträge müssen vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

HuG: Wenn Sie NRW-Ministerpräsident werden sollten, werden Sie auf unserem Landesverbandstag die Festrede halten?


Kutschaty: Na klar. Wenn ich eine Einladung bekomme, spreche ich gerne zu ihren Mitgliedern und ihren Gästen. Gerne zu einem Zeitpunkt, an dem wir die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft haben. Ich denke, wir finden daher schnell zusammen.

Herr Kutschaty, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Präsident Konrad Adenauer, Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen.
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