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Landtagswahl NRW

2022

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Spitzenkandidaten im Gespräch mit Haus & Grund

Landtagswahl NRW 2022

Präsident Konrad Adenauer, Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen führten vor der Landtagswahl Spitzengespräche mit den Landesvorsitzenden aller großen Parteien.

Die Interviews mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp (FDP), mit dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und der NRW-Landesvorsitzenden Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) können Sie hier nachlesen.

Zu den Interviews


Wahl-O-Mat

28 von 29 Parteien, die zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Der Wahl-O-Mat ist ein Informationsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung über Wahlen und Politik.

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Rückblick: Fünf Jahre Schwarz-Gelb in NRW

Welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt?

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Seit fast fünf Jahren ist die NRW-Landesregierung von CDU und FDP im Amt. Die Begeisterung über den ausgehandelten Koalitionsvertrag war groß. Schließlich wurden sämtliche Vorschläge von Haus & Grund Rheinland Westfalen berücksichtigt. Nunmehr ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Welche Vorhaben wurden umgesetzt und welche nicht?

 „Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes wollen wir weiterentwickeln und dabei den Anteil der Eigentumsförderung bedarfsorientiert anheben.“

Die Eigentumsförderung ist im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bereits für 2018 attraktiver gestaltet worden. Tilgungsnachlässe sind eingeführt worden. Die Mittel für die Eigentumsförderung werden nahezu vollständig abgerufen. Sie sind von 80 Millionen auf 150 Millionen Euro erhöht worden.

„Um die seit Jahren stagnierende Wohneigentumsquote zu erhöhen, wollen wir die Grunderwerbsteuer reformieren. In einem ersten Schritt werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum starten.“

Die Grunderwerbsteuer liegt in NRW nach wie vor bei 6,5 Prozent. Die Bundesratsinitiative ist zwar von der NRW-Landesregierung bereits in 2017 auf den Weg gebracht worden. Diese war jedoch nicht erfolgreich. Allerdings hat die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vereinbart, die Rahmenbedingungen zur Einführung von Freibeträgen zu schaffen. Das ist zum Jahr 2023 geplant. Als Überbrückungslösung hat die NRW-Koalition für das Jahr 2022 ein Förderprogramm aufgelegt, das den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums mit zwei Prozent der Kaufsumme, maximal 10.000 Euro, bezuschusst. Die Regelung ist nicht auf den Ersterwerb beschränkt, gilt also auch beim Wechsel des Wohneigentums. Beim Kauf einer 500.000 Euro teuren Immobilie bedeutet dieser Zuschuss eine Entlastung in der Höhe, wie bei einem um 2 Prozentpunkte gesenkten Grunderwerbsteuersatz. Das ist eine spürbare Entlastung: Gerade die Grunderwerbsteuer ist vor allem bei den stark gestiegenen Kaufpreisen eine hohe Hürde bei der Eigentumsbildung aber auch beim Eigentumswechsel, weil sie aus dem Eigenkapital finanziert werden muss.

„Unser Ziel ist, das Bauen schneller zu ermöglichen. Dazu werden wir Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen deutlich beschleunigen. […] Wir werden das Bauordnungsrecht vereinfachen. Um insbesondere Handwerkern, Architekten und Ingenieuren, die auch in anderen Bundesländern tätig sind, die Arbeit zu erleichtern, werden wir die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung angleichen. In einem ersten Schritt werden wir die Landesbauordnung mindestens in Bezug auf das Abstandsflächenrecht an die Musterbauordnung anpassen und damit Potenziale zur innerstädtischen Nachverdichtung freisetzen.“

Die Novellierung der Bauordnung ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Vollständigkeitsprüfung ist mittlerweile zwingend. Die Bauordnung ist überwiegend an die Musterbauordnung angepasst worden. Das Abstandsflächenrecht ist entsprechend der Musterbauordnung umgesetzt worden. Auf der anderen Seite hat die CDU-geführte Landesregierung eine Solaranlagenpflicht auf offenen Parkplatzflächen von Nichtwohngebäuden eingeführt, obwohl sämtliche Experten davon abgeraten haben. Verhindern konnten wir immerhin, dass diese Pflicht auch für Stellplätze von Wohngebäuden gilt.

„Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert. Wir werden daher eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten und das bestehende Bündnis für Wohnen fortentwickeln.“

Die Baukostensenkungskommission arbeitet seit Sommer 2018. Das „Bündnis für Wohnen“ heißt nunmehr „Allianz für mehr Wohnungsbau“. Haus & Grund Rheinland Westfalen nimmt sowohl an der Kommission als auch an der Allianz teil. Allerdings ist die Baukostensenkungskommission eher eine „Bauordnungsanpassungskommission“ gewesen. Denn die hohen Ansprüche an energetische Standards, Barrierefreiheit oder auch den Brandschutz, die politisch, aber auch gesellschaftlich gewollt sind, begrenzen den Spielraum für nennenswerte Baukostensenkungen.

„Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben.“

Diese Vereinbarung ist vollumfänglich umgesetzt worden.

„Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben.“

Diese Vereinbarung haben CDU und FDP nicht eingehalten. Die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die so genannte Mietpreisbremse, sowie die Kündigungssperrfristverordnung gelten in der neu beschlossenen NRW-Mieterschutzverordnung in 18 Städten weiter fort. Die Kappungsgrenzenverordnung (Mietanpassung in bestehenden Mietverhältnissen bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) galt zuvor in 37 Städten. Die Mietpreisbremse (Mietbegrenzung bei Wiedervermietung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) galt in 22 Städten. Die Kündigungssperrfristverordnung (verlängerte Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigung auf bis zu acht Jahre statt der regulären drei Jahre) ist nicht aufgehoben worden.

„Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen.“

Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist durch ein Forschungsinstitut überprüft worden. Das Gutachten hat festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Schadensfälle durch Mieter verursacht werden. Anstelle des Wohnungsaufsichtsgesetzes ist dennoch das inhaltlich ähnliche Wohnraumstärkungsgesetz erschlossen worden. Die Zweckentfremdungsregelung gilt nach wie vor u.a. in Bonn, Dortmund, Köln und Münster. Nach der Zweckentfremdungsregelung darf Wohnraum nicht in Gewerberaum umgewandelt werden. Sie dient inzwischen aber nur zur Eindämmung von Kurzzeitvermietungen. Die Umwandlungsverordnung ist außer Kraft getreten.

Und sonst? Die Straßenausbaubeiträge sind zwar nach wie vor nicht aufgehoben worden. Allerdings können die Kommunen nunmehr bis zu 100 Prozent des Straßenausbaus durch Fördermittel des Landes finanzieren lassen. Das setzt allerdings aktives Handeln der Kommunen voraus, sonst tragen Anlieger auch weiterhin die volle Kostenlast. Die Erhebung von Erschließungskosten soll noch in dieser Legislaturperiode auf zehn Jahre für Neufälle (20 Jahre für laufende bzw. Altfälle) befristet werden. Bei der Grundsteuer hat die CDU das wertbasierte Bundesmodell durchgesetzt. Die FDP hat sich öffentlich für das wertunabhängige Flächenmodell ausgesprochen.

Fazit:

Viele Vorhaben sind realisiert worden. Manche Vereinbarungen wurden nicht eingehalten. Letztendlich entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler, ob Sie mit den Umsetzungen des vereinbarten Koalitionsvertrags zufrieden sind oder eben nicht.

Autor: Ass. jur. Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland Westfalen

Hendrik Wüst (CDU)

NRW soll ein Land der Eigentümer werden

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Joachim Stamp (FDP)

Wir sehen Vermieterinnen und Vermieter als Partner

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Thomas Kutschaty (SPD)

Straßenausbaubeiträge sind zutiefst ungerecht

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Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen)

Klimaschutz, Mietrecht und Eigentum: Lebhafte Diskussion mit der Vorsitzenden der NRW-Grünen

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