Das diesjährige Eigentümerforum von Haus und Grund Düsseldorf war wieder ein voller Erfolg. Mitglieder und andere Interessierte hatten die Gelegenheit, informative Vorträge zu besuchen und mit den zahlreichen Ausstellern, die Produkte und Dienstleistungen rund um die Immobilie präsentierten, ins Gespräch zu kommen. Zum krönenden Abschluss gab Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) Haus und Grund Düsseldorf die Ehre und sprach über die Wohnungspolitik in NRW.

Hier gibt es einige positive Dinge zu berichten, wie etwa die neue Bauordnung NRW, die in Rekordzeit von nur einem Jahr erarbeitet wurde und sich an der Musterbauordnung der Länder orientiert. Die neue Bauordnung in NRW enthält für Bauwillige, gerade wenn sie ein Dachgeschoss ausbauen oder aufstokken wollen, erhebliche Erleichterungen.

Stellplatzfrage

So kann beispielsweise in solchen Fällen die Verpflichtung entfallen, Stellplätze zu schaffen. Darüber hinaus besteht sogar die Möglichkeit, Gebäude komplett abzureißen und in derselben Kubatur neu zu errichten, ohne dass hierdurch geänderte Abstandsflächen zur Anwendung kommen. Aber auch andere Fehlentwicklungen, die von der Vorgängerregierung in die Bauordnung aufgenommen wurden, wurden gestrichen, weil sie das Bauen unnötig verteuern.

Kappungsgrenzenverordnung

Zudem verwies die Ministerin darauf, dass zwar nicht alle Städte aus der Kappungsgrenzenverordnung, die Mieterhöhungen in drei Jahren von 20 auf 15 Prozent verringert, herausgefallen sind, jedoch einige. Schließlich sei die Anzahl der betroffenen Städte von fast 60 auf 37 gesenkt worden.

Mietpreisbremse und Mietendeckel

Für das Thema Mietpreisbremse wie für andere landesrechtliche Regelungen kündigte die Ministerin eine Überprüfung der Wirk - samkeit mit einem externen Gutachten an. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Die in einigen Kreisen diskutierten Mittel wie Enteignungen von großen Immobilienunternehmen oder ein Mietendeckel, der dazu führt, dass für einen gewissen Zeitraum unabhängig von der Miethöhe keinerlei Mieterhöhungen mehr durchgeführt werden dürfen, sieht die Ministerin nicht als taugliches Mittel zur Beeinflussung der Wohnungsmärkte an. Sie würden in NRW noch nicht einmal diskutiert. Die Ministerin sieht sich als Bindeglied zwischen Mietern und Vermietern, deren Interessen sie mit der Wohnungspolitik zu wahren habe.

Nach Abschluss ihrer Darstellung hatten die Zuschauer Gelegenheit, Fragen an die Ministerin zu stellen, die diese auch mit Bravour beantwortete.