Dr. Joachim Stamp (FDP) im Interview mit Haus und Grund

Wir sehen Vermieterinnen und Vermieter als Partner

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp (FDP) hat das Spitzen-Trio von Haus & Grund Rheinland Westfalen empfangen und mit ihnen über seine bau- und wohnungspolitischen Pläne für die Zeit nach der Wahl gesprochen. Der 1970 geborene Politikwissenschaftler lebt in Bonn, gehört seit 2012 dem Landtag an und ist seit 2017 NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

HuG: Die Grunderwerbsteuer ist für viele Kauf- und Bauwillige eine große Hürde zum Erwerb von Immobilieneigentum. Sie wollten sich für Freibeträge einsetzen. Hier war bislang kein Erfolg in Sicht. Wie soll es nun mit der Grunderwerbsteuer weiter gehen?

Stamp: Auf Betreiben der FDP gibt es jetzt das größte Förderprogramm in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Für 2022 stehen 400 Millionen Euro bereit zur Förderung des Erwerbs von Wohnraum. Das Programm gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022 und bedeutet konkret, dass beim Ersterwerb einer Immobilie 2% des Kaufpreises bis zu einer Höhe von 10.000 Euro erstattet werden. Damit entlasten wir beispielsweise junge Familien unmittelbar und erleichtern den Weg zu den eigenen vier Wänden. Eine solche Entlastung wird es auch dauerhaft geben. Wir begrüßen, dass auf Initiative der FDP die neue Bundesregierung den Ländern endlich die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer geben will. Dies werden wir unverzüglich für Nordrhein-Westfalen nutzen. Und in einem dritten Schritt wollen wir die Grunderwerbsteuer insgesamt spürbar senken.

HuG: Die Straßenausbaubeiträge und die Erschließungskosten sorgen für hohe Kosten und können einige Immobilieneigentümer je nach Lage und Größe in finanzielle Schieflage versetzen. Warum sind die Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschafft?

Stamp: 50 Jahre lang ist hier – gerade auch in SPD-geführten Landesregierungen – gar nichts passiert. Wir haben nun in der NRW-Koalition beschlossen, die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Vor zwei Jahren haben wir bereits die Hälfte übernommen, jetzt tragen wir 100% der Kosten. Nach Klärung rechtlicher Fragen mit den Kommunen werden die Beiträge dann auch gesetzlich komplett abgeschafft.

HuG: Die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer in NRW wird in den kommenden Wochen für einen enorm hohen Aufwand bei allen Beteiligten, vor allem bei den Eigentümern sorgen. Warum gilt in NRW das wertbasierte Bundesmodell?

Stamp: Jede Stimme am 15. Mai für die FDP ist eine Stimme für ein faires, transparentes und bürokratiearmes Flächenmodell in NRW. Für dieses praktische Modell war die CDU bisher nicht zu gewinnen. Mit einer starken FDP lässt sich aber sofort nach der Wahl die Länderöffnungsklausel aktivieren und ein bürokratiearmes Flächenmodell schnell umsetzen.

HuG: Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufzuheben. Stattdessen gilt nun die NRW-Mieterschutzverordnung. Wie kam es dazu?

Stamp: In Berlin kann man beobachten, was ein – im Übrigen verfassungswidriger – Mietendeckel angerichtet hat. Das Investitionsklima hat großen Schaden genommen und es wurde weniger gebaut. Diese Regulierungswut, die Andere im Mietrecht an den Tag legen, atmet den Geist des Misstrauens gegenüber den Vermietern. Hier in NRW gehen wir einen anderen Weg. Wir haben die verschiedenen Instrumente zum Mieterschutz in eine gemeinsame Verordnung überführt und auf einen einheitlichen Rahmen von 18 Kommunen beschränkt, in denen der Wohnungsmarkt laut wissenschaftlicher Studie tatsächlich angespannt ist.

HuG: Haben Sie vor, Änderungen an der Mieterschutzverordnung vorzunehmen oder neue mietrechtliche Regelungen zu schaffen?

Stamp: Wir wollen Mieterschutz-Bestimmungen wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist bedarfsgerecht weiterentwickeln und evaluieren. Außerdem wollen wir nicht notwendige Reglementierungen zurückführen.

HuG: Nordrhein-Westfalen hat verschiedene Teilmärkte von angespannten Wohnungsmärkten in den größeren Universitätsstädten entlang der Rheinschiene, über ausgeglichene Märkte im Ruhrgebiet bis hin zu entspannten Märkten in ländlichen Regionen. Welche Lösungen bietet die FDP in der Wohnungspolitik?

Stamp: Wir werden weiter dafür sorgen, den Bau von Wohnungen attraktiver zu machen und setzen dabei auf eine echte Um- und Ausbaukultur. Hindernisse in der Bauordnung, zum Beispiel die Regelungen zur Dachaufstockung und Ausbauflächen, wollen wir entsprechend durch eine Überarbeitung beseitigen. Wir wollen eine Offensive für mehr Bauland und die 24.000 Normen im Baubereich überprüfen und reduzieren. In angespannten Wohnungsmärkten wollen wir Leuchttürme für neuen Wohnraum und Aufstiegschancen schaffen. Wir lassen die besten Architektinnen und Architekten bei uns in NRW „Hochhinaushäuser“ planen, die höchste städtebauliche und ökologische Standards erfüllen. Mit einer durchdachten Stadtplanung schaffen wir so gemeinsame Räume für Wohnen, Arbeit und Erholung und verbinden sie mit Bildungs- und Teilhabeangeboten wie etwa der Kita im Haus.

HuG: Der Wohnungswirtschaft stehen große Herausforderungen beim Klimaschutz bevor. Nach dem Neubau stehen vor allem die Bestandsimmobilien im Fokus. Wie möchten Sie den Spagat zwischen „bezahlbarem“ Wohnen und Klimaschutz hinbekommen?

Stamp: Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Beim Wohnungsbau muss man immer beides im Blick haben, die Notwendigkeiten der Klimaresilienz und die Baukosten. Denn nur wer günstig baut, kann auch günstig vermieten. Deswegen lehnen wir feste Quoten etwa für PV-Anlagen auf Wohndächern ab. Übrigens: Nordrhein-Westfalen belegt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Spitzenplätze. Insgesamt werden wir den Windenergieausbau verdoppeln und die Photovoltaik sogar mindestens verdreifachen, indem wir das Potenzial bisher ungenutzter Flächen ausschöpfen. Dazu wollen wir Photovoltaik-Anlagen nicht nur auf, sondern auch an Gebäuden als Bestandteil der Fassaden ermöglichen.

HuG: Wenn manche Politiker und Politikerinnen nicht mehr weiter wissen, kommt immer der Spruch: Eigentum verpflichtet. Dabei steht zur Eigentumsfreiheit im Artikel 14 Grundgesetz bereits im ersten Satz: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Wie sehen Sie das?

Stamp: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Begriffe wie Eigentum, Unternehmertum und Gründungen wieder positiver zu besetzen. Daher haben wir beispielsweise das Schulfach Wirtschaft eingeführt, denn ökonomisches Wissen soll als Bestandteil der Allgemeinbildung und für mehr Verbraucherbildung auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten. Diesen Weg wollen wir weitergehen und unter anderem auch ein Verständnis der Aktienmärkte und der Wege von langfristiger Eigentumsbildung beispielsweise im Rahmen des Schulfachs Wirtschaft in allen Schulformen stärken.

HuG: Warum sollten private Vermieter sowie Haus- und Wohnungseigentümer FDP wählen?

Stamp: Wir Freie Demokraten sind DIE Partei, die sich für das private Eigentum einsetzt. Wir sehen Vermieterinnen und Vermieter als Partner, nicht als Gegner. Wir setzen uns für ein bürokratiearmes flächenbasiertes Grundsteuermodell ein und wollen bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Außerdem stehen wir für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Inflation.

Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Präsident Konrad Adenauer, Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya vom Landesverband HuG Rheinland Westfalen.