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Corona-Krise Vermieter FAQs

Häufige Fragen von Eigentümern in der Corona-Pandemie


Auch wenn unser Verband derzeit nicht in der gewohnten Weise für die Sie da ist, bearbeiten wir in einem erheblichen Umfang Ihre Anfragen, die sich der aktuellen Situation durch den Corona Virus ergeben.

Gerne können Sie weiterhin Ihre Fragen telefonisch aber auch oder per Brief an uns richten. Wir nehmen diese dann hier auf, natürlich auch ihre Vorschläge für kreative Lösungen von Problemen.

Die hier gegebenen Antworten, die wir täglich erweitern,  spiegeln den rechtlichen Rahmen wider, der natürlich vom Gesetzgeber nicht für einen Fall einer Pandemie gestaltet wurde. Deswegen versuchen Sie am besten einvernehmliche Lösungen zu finden, die die Interessen von Vermieter und Mieter berücksichtigen. Die Antworten auf dieser Website ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gern an unsere Juristen.

  • Muss jetzt überhaupt noch Miete gezahlt werden?
    Viele Vermieter aber auch Mieter sind verunsichert, was genau die gesetzlichen Änderungen im Mietrecht bedeuten. Insbesondere besteht teilweise die Auffassung, dass die Mieten nicht mehr gezahlt werden müssen.
    Deswegen haben wir ein Musterschreiben für Vermieter verfasst, welches die Mieter über die nun geltenden Regelungen informiert. Es ist tatsächlich so, dass die Miete von den Mietern weiterhin bezahlt werden muss. Die Miete kann auch noch eingeklagt werden. Lediglich eine Kündigung darf der Vermieter wegen der Rückstände, wenn sie denn glaubhaft auf Grund der Corona-Pandemie beruhen, erst einmal bis zum 30.6.2020, nicht mehr aussprechen.

    Darüber hinaus bitten wir Ihre Mieter in dem Schreiben, sich bei Ihnen als Vermieter zu melden, damit eine einvernehmliche und tragfähige Lösung für die jetzige Zeit der Corona-Pandemie gefunden werden kann, in die alle unverschuldet hineingeraten sind.

  • Mein Mieter ist in Folge der Corona-Pandemie zahlungsunfähig. Wie kann ich eine Stundung vereinbaren?
    Viele Vermieter wollen ihren Mietern die Mietzahlung zinslos auf Zeit erlassen. Hier haben wir für Sie eine Mustervereinbarung (Word-Dokument) erstellt. Eine solche Mustervereinbarung kann nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen. Bei Fragen sprechen Sie bitte unsere Juristen an.

  • Welche finanziellen Hilfen gibt es für Menschen, deren Einkommen wegen der Corona-Krise wegbricht?
    Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfspaket auf den Weg gebracht. Wir haben diverse Optionen für Sie zusammengestellt, über die Sie Ihre Mieter informieren können, falls diese in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind oder werden.

    - Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinunternehmer bis 10 Beschäftigte
    - Kurzarbeitergeld
    - Grundsicherung
    - Notfall-Kinderzuschlag
    - Wohngeld

    Details und Kontakte: Merkblatt Staatliche Finanzhilfen COVID-19.pdf


  • Das Gewerbe meines Mieters wurde durch Allgemeinverfügung des Landes NRW geschlossen. Kann ein Gewerbe-Mieter die Miete mindern?
    Eine Mietminderung im Mietverhältnis ist nur möglich, wenn ein Mangel vorliegt. Nach § 536 BGB muss die Mietsache einen Mangel, d.h. eine für den Mieter ungünstige Abweichung der jetzigen Beschaffenheit von der vom Vermieter geschuldeten Beschaffenheit haben. Die Schließung des Ladenlokals infolge einer Handlung der jeweiligen Stadt oder des Landes stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Mehr: Merkblatt_Gewerbe_Mietminderung.pdf

  • Kann ein Gewerbe-Mieter das Mietverhältnis wegen der behördlichen Schließung fristlos kündigen?
    In der Regel handelt es sich bei gewerblichen Mietverhältnissen um befristete Mietverhältnisse, die nicht einfach so gekündigt werden können, sondern entweder automatisch enden oder nur zum jeweiligen Endtermin gekündigt werden können. Kündigungen während eines bestehenden Mietverhältnisses sind nur möglich, wenn Gründe für eine außerordentliche Kündigung, z.B. aus 543 BGB (Nichtzahlung der Miete oder Nichtgewährung des Gebrauchs durch den Vermieter) vorliegen. Teilweise wird von Mietern coronabedingt nun versucht, Mietverhältnisse wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar, weil nur während der Corona-Pandemie eine Schließung der Immobilie angeordnet ist. Mehr: Merkblatt_Gewerbe_fristlose Kündigung.pdf

  • Kann der Mieter von mir Schadensersatz für Umsatzausfälle wegen der Schließung verlangen?
    Der Vermieter schuldet nur Schadensersatz, wenn er einen Mangel zu vertreten hat. Die Schließung des Ladenlokals/Geschäfts/Restaurants infolge der Corona Pandemie ist nicht durch den Vermieter verschuldet. Deswegen scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz des Mieters aus (§ 536 a Abs. 1 BGB).

    Zusammenfassung: Merkblatt_Gewerbemietverträge_Covid-19_Pandemie

  • Gilt das in Nordrhein-Westfalen geltende Kontaktverbot auch für Wohnungseigentümerversammlungen? Was können wir tun?
    Nach § 11 der Verordnung der Landesregierung zum Schutz von Neuinfizierung mit dem Coronavirus sind Versammlungen untersagt. Ausgenommen sind lediglich Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Demnach darf auch eine Wohnungseigentümerversammlung nicht durchgeführt werden. Mehr (PDF Download)

    • Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft in solchen Notlagen überhaupt handlungsfähig?
      Hier gilt das zuvor Gesagte, dass Umlaufbeschlüsse möglich sind. In absoluten Notlagen (zum Beispiel Wasserrohrbruch mit entsprechend starken Auswirkungen) kann der Verwalter auch als Notgeschäftsführer ohne entsprechende Beschlussfassung das nötige veranlassen. Zudem hat der Gesetzgeber in den nun erfolgten coronabedingten Änderungen vorgesehen, dass ein Verwalter weiterhin im Amt bleibt, solange er nicht abberufen oder ein neuer Verwalter bestellt wird (Art. 2, § 6).

  • Muss ich als Vermieter in der Krise weiterhin meine Steuervorauszahlungen oder die Grundsteuer entrichten?

    Steuervorauszahlungen/Nachzahlungen

    Das Land NRW gewährt unbürokratisch die zinslose Stundung von Einkommensteuerzahlungen/ Vorauszahlungen, wenn versichert wird, dass aufgrund der Coronakrise derzeit eine Zahlung nicht möglich ist. Dasselbe gilt für Gewerbesteuerzahlungen/ Vorauszahlungen. Es kann zudem beantragt werden, dass der Steuermessbetrag herabgesetzt wird.

    Beantragt werden kann dies einfach mit einem im Internet herunterzuladen und dort ausfüllbaren Formular:
    https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/2020-03-19_formularentwurf_final_1seite_kj.pdf

    Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Finanzverwaltung NRW oder bei Ihrem Steuerberater. Bitte beachten Sie, dass unrichtige Angaben nach §§ 370 und 378 der Abgabenordnung strafbar sein können.

  • Grundsteuern
    Für einen ggf. nötigen Corona-bedingten Erlass oder eine Stundung der Grundsteuer sind grds. die Gemeinden zuständig, bei den Stadtstaaten die Finanzämter. Einige Gemeinden haben diese Möglichkeit auch bereits angekündigt (Beispiel: Hofheim am Taunus).

    Und nicht vergessen: Auch in diesem Jahr endet die Frist für den "normalen" Erlass-Antrag wieder am 31.3., wenn er noch für das laufende Kalenderjahr gelten soll! Neue Anträge können dann erst wieder am 31. März des darauffolgenden Jahres gestellt werden. Wenn die Zeit zu knapp ist einfach einen Antrag stellen und Begründung nachreichen!

    Hier die wichtigsten Voraussetzungen in Kürze:
    Grundsteuererlass von bis zu 50 Prozent für Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten - da kann auch Corona angeführt werden, wo es relevant ist!
    Vollständiger Erlass der Grundsteuer für Grundeigentum, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt – beispielsweise aus Gründen des Denkmal- und Naturschutzes.

  • Neuvermietungen und Umzüge in Zeiten von Corona
    Seit dem 23.03.2020, 0:00 Uhr gilt in Nordrhein-Westfalen ein so genanntes Kontaktverbot. Die Verordnung zum Schutz von neun Infizierung mit dem Corona Virus beinhaltet in § 12 ein so genanntes Kontaktverbot.

    Sind Besichtigungstermine in Wohnungen weiterhin möglich?
    Besichtigungstermine für Neuvermietungen sind nach unserer Meinung durch das Kontaktverbot nicht untersagt.

    Ist ein Umzug derzeit, auch mit privaten Helfern, noch zulässig?

    Umzüge sind nicht verboten! Für private Umzugshelfer gilt aber auch das Kontaktverbot aus § 12 Abs. 1 der Landesverordnung. Erfahren Sie mehr (PDF-Download)

  • Was plant die Bundesregierung? Was kommt auf Vermieter zu?
    Nun liegt er vor, der Gesetzentwurf der Bundesregierung (EGBGB) zur Einschränkung der Vermieterrechte bei Kündigungen! Auch hier zeigt sich das jahrzehntelange eigentumsfeindliche Procedere in der Politik. Alle Details und wichtige Informationen finden Sie in diesem Merkblatt. Wir sind weiterhin für Sie da! Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung brauchen.

  • Müssen Mieter jetzt Besichtigungstermine wahrnehmen?
    Ob es derzeit sinnvoll ist Wohnungsbesichtigungen durchzuführen oder gar Anzeigen zur Vermietung der Immobilie zu stellen ist fraglich. Grundsätzlich ist der Mieter auch in der Corona-Krise verpflichtet Besichtigungstermine zur Neuvermietung zu gewähren. Hier erfahren Sie mehr (PDF-Download)

  • Wie erfolgen Heizkostenabrechnung und Ablesung in Zeiten von Corona?
    Auch im Rahmen der Erstellung einer Heizkostenabrechnung muss das Betreten einer Wohnung erfolgen, um die Heizkostenverteiler an der Heizung abzulesen. Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet (siehe auch Thema BESICHTIGUNGSTERMINE) das Betreten zu dulden. Hier erfahren Sie mehr (PDF-Download)

  • Bankaufsicht erlaubt Kreditstundung
    Banken können aktuell bis zu zwei Monatsraten (Zins und Tilgung) stunden, ohne Probleme mit der Bankenaufsicht zu bekommen. Mehr

  • Wohngeldansprüche
    Mieter, die im Zuge der Corona-Krise mit Zahlungsschwierigkeiten rechnen, sollten frühzeitig mögliche Wohngeldansprüche prüfen.Gleiches gelte für selbstnutzende Eigentümer, die beispielsweise Kredite bedienen müssen oder sonstige immobilienbezogene Aufwendungen haben. Hier hilft der Staat mit dem Lastenzuschuss.
Einschnitte Bundesregierung zu Lasten der Vermieter
Wir sind weiter für Sie da!
Haus & Grund Düsseldorf - Einfach gut beraten

Merkblätter und Formulare

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